Kreisverband Freising der Jungen Union (JU) gibt zum geplanten Jugendparlament in der Stadt Freising im Rahmen des Jugendparteienstammtisches eine gemeinsame Erklärung mit den Jun-gen Freien Wählern, den Jungen Liberalen, den Jusos und der Grünen Jugend ab.

Freising. Dass die Stadt Freising nach jahrzehntelangem Stillstand nun tatsächlich ein Jugendparlament einrichten will, ist ein riesiger Schritt nach vorne. Mit einem richtig aufgezogenen Jugendparlament werden Jugendliche besser in die Stadtpolitik eingebunden, sie können ihre Anliegen einfacher vorbringen und dabei unser demokratisches System auf kommunaler Ebene kennenlernen. Die Einbindung des Jugendparlaments in den Agenda 21- und Sozialbeirat ist sicherlich ein guter Ansatz.

Leider weist der Entwurf, den die Stadtverwaltung nun in die Tat umsetzen will, aber diverse Problempunkte auf, die unserer Meinung nach vor der Einführung diskutiert und angepasst werden sollten. Mit einer voreiligen Einführung riskieren wir das ganze Projekt, da der Erfolg eines Jugendparlaments entscheidend von der Ausgestaltung der institutionellen Rahmenbedingungen abhängt.

Ein Problempunkt des aktuellen Entwurfs liegt in der Altersgrenze von 18 Jahren: Ein Großteil der Schüler von der FOS/BOS wird damit kategorisch ausgeschlossen, ebenso ein großer Anteil an Gymnasiasten. Wir fordern deshalb, die Altersgrenze auf 21 Jahre anzuheben – 21 Jahre ist bei einem Mindestwahlalter von 18 und einer Wahlperiode von sechs Jahren für den Stadtrat auch das durchschnittliche Alter von Erstwählern und stellt somit eine vernünftige Grenze dar.

Dass außerdem nur Jugendliche mit Wohnsitz in Freising Mitglied des Jugendparlaments werden dürfen, widerspricht der Praxis und Thematik einer solchen Einrichtung: Wer in Freising zur Schule geht, verbringt einen großen Teil seiner Zeit in Freising und sollte deswegen nicht von der Beteiligung ausgeschlossen werden. Wie die Erfahrungen aus dem Jugendkreistag außerdem zeigen, sind Schulen und die Beförderung zur Schule thematische Schwerpunkte in Jugendparlamenten – und das betrifft Freisinger genauso wie NichtFreisinger Jugendliche.

Wichtig wäre auch, dass die Mitglieder des Jugendparlaments eine gewisse Legitimation haben, dank der sie dann als Sprachrohr aller Freisinger Jugendlichen agieren können. Dies würde aber voraussetzen, dass die Mitglieder nicht einfach, wie im Moment vorgesehen, ausgewählt oder berufen, sondern in den Schulen zumindest indirekt demokratisch gewählt werden.

Wir hoffen, dass die Stadt ihr von aller Kritik bisher unberührtes Vorgehen überdenkt und vor der Konstituierung des Jugendparlaments einen echten Dialog mit allen Beteiligten sucht, damit wir nicht nur einfach ein Jugendparlament bekommen, sondern eines, das auch nachhaltig funktioniert und Jugendliche wirklich in den politischen Prozess einbinden kann.